Netzwerktechnik Krause
– im folgenden „Werkunternehmer“ und „Verkäufer“
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes
vereinbart ist, für alle Angebote, Aufträge, Kaufverträge und Lieferungen, die wir an Auftraggeber
(Käufer) leisten. Sie gelten gleichfalls für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des
Käufers werden nicht anerkannt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
I. Leistungs- und Reparaturbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Soweit die nachstehenden Bedingungen keine Regelungen enthalten, gilt bei Arbeiten an
Bauwerken (Bauleistungen) die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B und betreffend
DIN 18299, DIN 18382 und DIN 18386 als "Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für
Bauleistung (ATV)" auszugsweise auch Teil C (VOB/B bzw. VOB/C).
1.2. Für den Inhalt des Vertrages ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Werkunternehmers
oder soweit eine solche nicht vorliegt dessen Angebot maßgebend. Annahmeerklärungen und
sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen
Bestätigung durch den Werkunternehmer.
1.3. Das Angebot des Werkunternehmers und die dazugehörigen Unterlagen wie Abbildungen,
Zeichnungen usw. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die
Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. An diesen Unterlagen behält sich der
Werkunternehmer Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne Einverständnis des
Werkunternehmers Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, können
kundenindividuell erstellte Unterlagen zurückgefordert werden. Wird die vom Werkunternehmer
erstellte Planung anderen Unternehmern zur Ausführung weitergegeben, ist der Werkunternehmer
berechtigt, seine Planungsleistung mit 3% der Angebotssumme in Rechnung zu stellen.
1.4 Ist der Vertrag rechtswirksam und verbindlich zwischen den Parteien geschlossen worden (1.2),
so ist der Kunde im Falle einer Stornierung des Auftrages zur Zahlung eines pauschalen
Schadensersatzes in Höhe von 25% der vereinbarten Vergütung verpflichtet, es sei denn, der
Werkunternehmer kann einen höheren Schaden nachweisen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, dem
Werkunternehmer nachzuweisen, dass als Folge der Stornierung kein oder ein wesentlich
geringerer Schaden entstanden ist.
2. Termine
2.1 Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nicht verbindlich, wenn die Einhaltung durch
Umstände, die der Werkunternehmer nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Als solche
Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung u.a.) anzusehen,
die zur Auftragsdurchführung erforderlich sind.
2.2 Der Kunde hat in Fällen des Verzugs (bei der Erstellung von Bauleistungen) nur dann den
Anspruch aus § 8 Nr. 3 VOB/B, wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender
schriftlich vereinbart worden war und der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist
gesetzt und erklärt hat, dass er nach Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird.
3. Kosten für die nicht durchgeführten Aufträge
Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird - im Falle, dass keine Gewährleistungsarbeiten vorliegen -
der entstandene und zu belegende Aufwand dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, wenn ein
Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:
3.1 der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden
konnte;
3.2 der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;
3.3 der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde;
3.4 die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem Bereich
Unterhaltungselektronik nicht einwandfrei gegeben sind.
3.5. der Fehler während der Überprüfung nicht auftrat.
4. Gewährleistung und Haftung
4.1 Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen, Reparaturen etc. , die keine Bauleistungen
sind, und für eingebautes Material beträgt ein Jahr. Für Bauleistungen gelten die als Ganzes
vereinbarten Regelungen der VOB/B.
4.2 Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde dem Werkunternehmer eine angemessene Frist zur
Nacherfüllung zu setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der
beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung dem
Werkunternehmer oder dessen Beauftragung zur Verfügung steht.
4.3 Ist der Werkunternehmer zur Nacherfüllung verpflichtet, kann er diese nach eigener Wahl durch
Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbringen.
4.4. Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der
Werkunternehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird
ausgeschlossen.
5. Erweitertes Pfandrecht des Werkunternehmers an beweglichen Sachen
5.1 Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem
aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht
kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und
sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand in Zusammenhang
stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese
unbestritten oder rechtskräftig sind.
5.2 Wird der Gegenstand nicht innerhalb vier Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann vom
Werkunternehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Erfolgt
nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur
weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für Beschädigung oder Untergang. Ein Monat vor Ablauf
dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Werkunternehmer ist
berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum
Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mindesterlös ist vom Kunden zu erstatten.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Soweit die anlässlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile nicht wesentliche Bestandteile
werden, behält sich der Werkunternehmer das Eigentum an diesen eingebauten Teilen bis zum
Ausgleich aller Forderungen des Werkunternehmers aus dem Vertrag vor.
6.2. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem
Eigentumsvorbehalt nicht nach und hat der Werkunternehmer deshalb den Rücktritt vom Vertrag
erklärt, kann der Werkunternehmer den Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingefügten Teile
herausverlangen. Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde.
6.3. Erfolgt die Reparatur beim Kunden, so hat der Kunde dem Werkunternehmer die Gelegenheit
zu geben, den Ausbau beim Kunden vorzunehmen. Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des
Kunden. Gibt der Kunde die Gelegenheit zum Ausbau nicht, gilt Ziffer 6. 2.entsprechend.
II. Verkaufsbedingungen
1. Eigentumsvorbehalt
1.1. Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung
sämtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den Kunden zustehender Ansprüche. Der
Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegenüber dem
Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen oder
Ersatzteillieferungen sowie sonstiger Leistungen nachträglich erwirbt. Letzteres gilt nicht, wenn die
Reparatur durch den Werkunternehmer unzumutbar verzögert wird oder fehlgeschlagen ist. Bis zur
Erfüllung der vorgenannten Ansprüche des Verkäufers dürfen die Gegenstände nicht weiter
veräußert, vermietet, verliehen bzw. verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben
werden. Ebenso sind Sicherungsübereignung und Verpfändung untersagt.
1.2. Ist der Kunde Händler (Wiederverkäufer), so ist ihm die Weiterveräußerung im gewöhnlichen
Geschäftsgang unter der Voraussetzung gestattet, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf
gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten einschließlich sämtlicher Nebenrechte des Verkäufers
bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten werden.
1.3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch des
Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt
nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder
kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach und hat der Verkäufer
deshalb den Rücktritt vom Vertrag erklärt, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer
herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter
Verrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche
Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer.
1.4. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung
des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Kunde dem Verkäufer sofort schriftlich
Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers
hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufgebung des Zugriffs und zu einer
Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes angewendet werden können. Der Käufer hat die Pflicht,
den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßem Zustand
zu halten sowie alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen
unverzüglich vom Verkäufer ausführen zu lassen.
1.5. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr
Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10 %
übersteigt.
2. Abnahme und Abnahmeverzug
Nimmt der Kunde den Gegenstand nicht fristgemäß ab, ist der Werkunternehmer berechtigt, ihm
eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf der Werkunternehmer anderweitig über
den Gegenstand verfügen kann. Unberührt davon bleiben die Rechte des Werkunternehmers, nach
Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Im Rahmen einer
Schadenersatzforderung kann der Werkunternehmer 20 % des vereinbarten Preises ohne
Mehrwertsteuer als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich kein oder ein
wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren
Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist gehalten, Teillieferungen (Vorablieferungen)
anzunehmen, soweit dies zumutbar ist. In dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges geht die Gefahr
eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes auf
den Kunden über. Wird der Vertragsgegenstand vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere
unabwendbare, vom Werkunternehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so
hat er Anspruch auf Bezahlung der bisher angefallenen Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen
Kosten.
3. Gewährleistung und Haftung
3.1 Mängelansprüche für alle verkauften neuen Gegenstände verjähren in zwei Jahren seit
Ablieferung der Sache. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb zwei Wochen nach Ablieferung -
bezogen auf die Absendung der Anzeige - gegenüber dem Verkäufer gerügt werden, ansonsten ist
der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.
3.2 Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so hat der Käufer folgende Rechte:
3.2.1 Der Verkäufer ist zur Nacherfüllung verpflichtet und wird diese nach eigener Wahl durch
Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen.
3.2.2 Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder den Kaufpreis zu mindern. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung des
Verkäufers nur unerheblich ist.
3.2.3 Ein Mangel des Liefergegenstandes liegt nicht vor:
Bei Fehlern, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den
Kunden verursacht werden, bei Schäden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag, bei Fehlern infolge
von Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nicht
bestimmungsgemäßen Gebrauch oder durch Verschmutzung oder außergewöhnliche,
mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse. Im Bereich der Unterhaltungselektronik
(Consumer Electronics) liegt ein Mangel auch dann nicht vor, wenn die Empfangsqualität durch
ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen oder durch äußere Einflüsse
beeinträchtigt ist, bei Schäden durch vom Kunden eingelegte, ungeeignete oder mangelhafte
Batterien.
4. Rücktritt
Bei Rücktritt sind Verkäufer und Kunde verpflichtet, die voneinander empfangenen Leistungen
zurückzuge-währen. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung ist deren Wert zu
vergüten, wobei auf die inzwischen eingetretene Wertminderung des Verkaufsgegenstandes
Rücksicht zu nehmen ist.
III. Gemeinsame Bestimmungen für Leistungen, Reparaturen und Verkäufe
1. Preise und Zahlungsbedingungen
1.1. Alle Preise gelten laut Auftragsbestätigung des Werkunternehmers exkl. der gesetzlichen
Mehrwertsteuer am Tag der Rechnungslegung.
1.2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
1.3. Bei Aufträgen, deren Rechnungswert EUR 6.000,00 übersteigt, erfolgt die Rechnungserteilung,
soweit nicht anders vereinbart, wie folgt:
50% des Auftragswertes bei Auftragsbeginn sowie 50% bei Übergabe bzw. Abnahme der Anlagen
an den Kunden
1.4. Kommt der Kunde in Verzug (§ 284 BGB), so ist der Werkunternehmer berechtigt,
Verzugszinsen zu fordern. Falls der Werkunternehmer in der Lage sein sollte, einen höheren
Verzugsschaden nachzuweisen, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist jedoch
berechtigt, dem Werkunternehmer nachzuweisen, dass ihm als Folge des Zahlungsverzuges kein
oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
1.5. Erst wenn die Rechnungssumme auf dem Konto des Werkunternehmers gutgeschrieben ist,
gilt die Zahlung als erfolgt.
1.6. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen
oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
2. Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit
Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der
Sitz des Werkunternehmers bzw. des Verkäufers (Frankfurt / Main).
IV. Salvatorische Klausel:
1.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so
berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.
1.2. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue
Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen
enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden.
Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der
Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem
Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn
und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.
Gemäß den Regelungen in den Punkten I, 1.1 und 1.2 der abgedruckten AGB gilt bei der
Ausführung von Bauleistungen hinsichtlich der Gewährleistung und Haftung ausschließlich § 13
VOB/B.
§ 13 Nr.4 VOB/B hat folgenden Inhalt:
1. Ist für die Gewährleistung keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für die
Bauwerke und für Holzerkrankungen 2 Jahre, für Arbeiten an einem Grundstück und für die vom
Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen ein Jahr.
2. Bei maschinellen und elektrotechnisch/elektronischen Anlagen oder Teilen davon, bei denen die
Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, beträgt die Verjährungsfrist für die
Gewährleistungsansprüche abweichend von Abs. 1 ein Jahr, wenn der Auftraggeber sich dafür
entschieden hat, dem Werkunternehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu
übertragen.
Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur für in sich abgeschlossene Teile der
Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme.
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